Satzung

S a t z u n g
des Bürgervereins Linderbach e.V.
– in der Fassung des Beschlusses vom 20.02.2014 –

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Linderbach e.V.“ und hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Erfurt, Ortschaft Linderbach. Er führt das Wappen der früheren Gemeinde Linderbach als Vereinswappen.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Verein betrachte die Erhaltung des heimischen Brauchtums und die Förderung des kulturellen Lebens, die aktive Mitwirkung bei der Ortsgestaltung und der Landschaftspflege sowie die Erhaltung der Wohnqualität in Linderbach und eine allgemeine Interessenvertretung seiner Einwohner als seine Hauptaufgaben.
(3) Der Verein verwirklicht seinen Satzungszweck gemäß § 2 Abs. 2 durch:

  1. regelmäßige kulturelle Veranstaltungen für seine Mitglieder und Einwohner von Linderbach;
  2. Aufarbeitung der Ortsgeschichte;
  3. Förderung der Freizeitgestaltung der Jugend durch entsprechende Angebote;
  4. Förderung des kulturellen Brauchtums durch Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften des Ortes;
  5. Vertretung der Interessen der Einwohner von Linderbach bei örtlichen und regionalen Vorhaben unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Ortsgestaltung und Landschaftspflege.

§ 3 Rechtsfähigkeit

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Erfurt eingetragen und wird dadurch rechtsfähig.

§ 4 Mitgliedschaft

 Mitglied kann jeder Bürger werden, der das 14. Lebensjahr vollendet und einen Wohnsitz in Erfurt-Linderbach hat. Über die Annahme des Beitrittsgesuches entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Verlegen Mitglieder Ihren Wohnsitz außerhalb von Erfurt-Linderbach kann durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit die Mitgliedschaft erhalten bleiben

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit möglich und schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Mitgliedschaft endet automatisch bei Tod des Mitglieds.
(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft kann durch Ausschluss bei vereinsschädigendem Verhalten erfolgen. Der Ausschluss wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
(4) Die Mitgliedschaft kann durch den Vorstand beendet werden, wenn ein Mitglied mindestens 3 Jahre mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages in Rückstand ist.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus 5 Mitgliedern. Dazu gehören der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassenwart und ein Beisitzer.
(2) Der Vorstand erledigt die internen Vereinsgeschäfte, sofern sie keine Rechtswirkung nach außen haben und soweit dafür nach der Satzung nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Es wird mündlich abgestimmt.
(4) Der Vorstand vertritt den Verein nach außen und wird selbst durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(5) Der Kassenwart tätigt die Einnahmen und Ausgaben des Vereins mittels Girokontoführung bzw. Kassenführung auf der Basis der Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes.
(6)Der Vorstand kann für Sonderaufgaben und Arbeitsausschüsse Beauftragte einsetzen, die ihm verantwortlich sind.
(7) Der Vorstand wird für 3 Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 7 Gemeinnützigkeit

 (1) Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in ihrer jeweils letztgültigen Fassung. Alle Mittel des Vereins werden gemeinnützig eingesetzt. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Mitgliedsbeiträge und andere Zuwendungen dienen allein den o.g. Zwecken des Vereins. Nicht mit dem angegebenen Zweck zu vereinbarende Zuwendungen dürfen aus Vereinsmitteln weder zu Mitgliedern noch an andere natürliche oder juristische Personen gewährt werden.

§ 8 Vertretung

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne § 26 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 4 der Vereinssatzung. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter berufen den Vorstand nach Bedarf ein und leiten seine Sitzungen.

§ 9 Rechenschaftslegung des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat den Mitgliedern jährlich einen Jahresbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstatten.
(2) Der Kassenwart legt jährlich eine Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben vor.
(3) Geschäftsjahr ist Kalenderjahr.

§ 10 Beiträge

(1) Von den Mitgliedern ist jährlich ein Beitrag zu erheben.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag bis spätestens zur Mitgliederversammlung, die den Jahresbericht und die Jahresrechnung beschließt, zu entrichten.
(3) Die Beitragszahlung erfolgt entweder per Überweisung auf das Girokonto des Vereins bzw. als Barzahlung beim Kassenwart.
(4) Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Zu ihren Aufgaben gehört:

  1. Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
  2. Entlastung des Vorstandes;
  3. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  4. Beschlussfassung über Satzungsangelegenheiten;
  5. Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen;
  6. Beschlussfassung über Anträge und sonstige wichtige Vereinsangelegenheiten;
  7. Auflösung des Vereins.

(2) Eine Mitgliederversammlung hat jedes Jahr bis spätestens 30. Juni zusammenzutreten, um die Berichterstattung des Vorstandes entgegen-zunehmen und zu beschließen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf einberufen und wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder – unter Angabe des Grundes – es schriftlich beantragen.
(4) Der Vorsitzende oder der Schriftführer gibt Tagesordnung, Tagungsort und Zeit der Mitgliederversammlung mindestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt.
(5) Anträge sind dem Vorstand spätestens vier Tage vor der Mitgliederversammlung einzureichen, anderenfalls können sie nur behandelt werden, wenn Dringlichkeit von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit anerkannt wird.
(6) Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden.
(7) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder dem Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(8) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder, die ihre Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 ordnungsgemäß entrichtet haben. Die Mitgliederversammlung ist in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(9) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
(10) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(11) Stimmenthaltungen zählen bei der Abstimmung nicht mit.
(12) Satzungsänderungen müssen mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen werden.
(13) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterschreiben sind.
(14) Die Beschlüsse sind den Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntzumachen. Beschlüsse, welche die Gemeinnützigkeit des Vereins gemäß § 7 dieser Satzung berühren, sind dem Finanzamt mitzuteilen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
(2) Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins.
(3) Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Erfurt, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke in der Ortschaft Linderbach zu verwenden hat.

Linderbach, den 05.06.1996
geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.03.1999
geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.04.2005
geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.04.2008
geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.02.2014